Neuland ist Ausland. Nach Recherchen von NDR Info, NDR Fernsehen und der „Süddeutschen Zeitung“ sind der Secret Service und andere Beamte des US-Heimatschutzministeriums auf deutschen Flughäfen und in Seehäfen so präsent, dass sie sogar Verdächtige festnehmen können. Sie können demnach auch entscheiden, zumindest aber empfehlen, wer in ein Flugzeug in die USA steigen darf und wer nicht – und welche Container besser nicht an Bord eines Schiffes gehen. Die Bundesregierung akzeptiert solche Tätigkeiten. Sie sieht darin eine Art Beratung für Zoll und Grenzschutz. Aber in der Praxis hat sich eine Bevormundung daraus entwickelt.
Von Deutschland aus werden Drohnen in Krisengebieten gesteuert, sogar der Bau amerikanischer Geheimgefängnisse soll von Deutschland aus organisiert worden sein. Die Zeitung und der NDR verorten die Aktivitäten unserer amerikanischen Freunde auf geheimerkrieg.de.
Nach ARD-Recherchen kam heraus, dass das Internet ja international sei und die Daten automatisch auch übers Ausland fließen würden. Daher dürfe der BND am DeCIX pauschal Daten abschöpfen und im Rahmen von internationalen Abkommen seine Erkenntnisse an NSA und GCHQ berichten.
Mit Material vom NDR.
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