G19 einhalb

G20 HAM17 ( 7-8.7) . Nach dem G20, dem Gipfel der mächtigen Entscheidungsträger, kann Bilanz gezogen werden. Ich habe schon zuvor geschrieben, der Gipfel wird sich an seinen Ergebnissen messen lassen müssen: Tiny Hands, tiny Results.

Doch es ist schlimmer, und zwar auf mehreren Ebenen und in verschiedenen Dimensionen. Nennenswerte Ergebnisse bleiben zurück. Diese betreffen in erster Linie die Form und die Rahmenbedingungen, in denen der Gipfel veranstaltet wurde. Was zu einem Fest der Demokratie werden sollte wurde ihr Debakel. Und dann sind da noch die sogenannten Ergebnisse des Gipfels. Die machen ihn in mehrfacher Hinsicht zu einem echten Desaster.

Fragwürdiger Polizeieinsatz [ Bild: @KSteenbock ]

Das Debakel nahm am Wochenende vor dem Gipfel seinen Anfang. Die Polizei setzte sich über ein Gerichtsurteil hinweg, das ein Protest-Camp in Entenwerder genehmigt hatte. Zur Begründung wurde angeführt, im Laufe des Tages werde ein neues Urteil erwartet und dann müsse man das Camp räumen. Daher sei es besser, es würde gar nicht erst aufgebaut, so die präventive Argumentationslinie.

In einem Rechtsstaat entscheiden die Gerichte, in einem Polizeistaat die Polizei. In welchem leben wir? #YesweCamp
[ @EmilyLaquer ]

Argumentiert wurde auch gegen Übernachtungen in Camps im Stadtpark und im Volkspark [ ndr.de ].

Ein weiterer Fehler der Polizei ereignete sich bei der angemeldeten Demo Welcome to Hell. Dazu muss man die Kiez-Kultur verstehen. Beim FC. St. Pauli spielt zum Einlauf der Mannschaft das Lied Hells Bells von ACDC: Willkommen in der Hölle. St. Pauli spielt in der zweiten Liga und bangt mal um den Abstieg und mal um den Aufstieg.
Von dem Titel der Demo-Anmeldung haben sich die Ordnungskräfte verblüffen lassen, und zwar so richtig. Es wird erwartet, dass Tausende gewaltbereite Demonstranten aus der linken Szene in die Hansestadt kommen. Die Hamburger Polizei rechnet auch schon weit vor dem Gipfel mit massiven Protesten.
Aber bei der W2H-Demo am Donnerstag (6.7) verlor die Polizei jedes Maß und missachtet die Verfassung, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter. Das war ein Dolchstoß für das Grundgesetz:

Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden.
[ Udo Vetter, lawblog.de ]

Tank Girl [ Bild: @HagenMeyer ]

Das brach den Damm für die ritualisierten Gewalt-Exzesse an den folgenden Tagen mit den Höhepunkten durch den randalierenden Mob auf der Elbchaussee und den brennenden Barrikaden an der Schanze in der Nacht zu Samstag. Während die Gipfel-Gäste in der Elbphilharmonie einem Konzert lauschen, tanzt der Mob zu Hubschrauber und Martinshorn.

Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht schützen. In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft. Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage prägen.
[ Heribert Prantl, sz.de ]

Riot Hipster [ Bild: @TorstenBeeck ]

Dabei gab es viele schöne Demonstrationen. Etwa die große Demo G20 – not welcome mit zwischen 50.000 bis 85.000 Teilnehmern am Samstag Nachmittag. Oder 1000 graue Gestalten, die schon am Mittwoch (5.7) durch die Stadt zogen:

Hunderte in Lehm gehüllte Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft haben in einer zweistündigen Choreografie ihre Kritik am G20-Gipfel Ausdruck verliehen und zu mehr Menschlichkeit und Eigenverantwortung aufgerufen.
[ 1000gestalten.de ]

Die Ergebnisse

• Handel und Wachstum: Die Staaten bekennen sich zum Freihandel und zum Kampf gegen den Protektionismus. Zugleich wird betont, dass rechtmäßige Handelsschutzinstrumente statthaft sind.
• Klimaschutz: Alle Länder bekennen sich zum Weltklima-Abkommen von Paris – bis auf die USA
• Flucht und Migration: Bekämpfung von Schleuserei und Menschenhandel, sowie Unterstützung im Heimatland
• Entwicklung und Ernährung: Jobs in Entwicklungsländern sollen gefördert werden. Dazu gehören die Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktivität und der Schutz von Wasser und Ökosystemen
• Partnerschaft mit Afrika: In Abkehr von klassischer Entwicklungshilfe sollen initiierte Partnerschaften mit Afrika private Investitionen fördern
• Gesundheit: Epidemien wie Ebola, die den G20 gefährlich werden können, sollen künftig besser und schneller bekämpft werden. Dazu gibt es Zugang zu erschwinglichen Antibiotika oder Impfstoffen
• Kampf gegen Terror: engere Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten und den Justizbehörden der Länder
• Digitalisierung: Internet für alle bis 2025, aber mit Datenschutz und Überwachung
• Frauen: Anteil der Frauenerwerbstätigkeit weiter steigern
• Beschäftigung: Menschen sollen sich für die digitale Zukunft der Arbeitswelt fortbilden. Die Folgen der Veränderungen für die soziale Absicherung sollen beobachtet und bewertet werden

Ivanka Trump [ Bild: @BuzzFeed ]

Präsident Donald Trump

Der Präsident der USA verfügt über besondere Fähigkeiten. Ihm gelang es die Schwachstellen der westlichen Demokratien zu erkennen, aber anstatt sie zu beheben, nutzt er sie für sich aus. Für sich persönlich. Nach den ersten beiden Auslandsreisen zum G7 und zum G20 wird sogar deutlich, dass Donald Trump werden Verlangen noch Fähigkeit hat, die freie Welt anzuführen.
Das wird am Ende des G20 deutlich, der als G19 endet. Über das Pariser Klima-Abkommen sind die USA isoliert und ohne Freunde. Das war bereits zuvor absehbar. Daher hätte ein angeblich so geschickter Verhandler wie der US-Präsident Trump ein eigenes Thema gefunden, hinter dem sich alle hätten vereinen können. Dieses Thema gibt es. Die Raketen-Tests von Nord-Korea drängen eine gemeinsame Reaktion gerade zu auf. Aber wo ist die G20-Erklärung, die Nord-Korea verurteilt und Chine, Russland und Japan sowie die USA den Schulterschluss suchen läßt?
Es würde mich nicht wundern, wenn andere darauf vorbereitet gewesen wären und einen US-Vorstoß sicherlich auch unterstützt hätten. Seine Rede in Polen über die Stärke des Westens und die Entschlossenheit, diese Werte zu verteidigen, bereiteten eine derartige Initiative vor. Aber Trump schweift immer wieder ab von seinen Aufgaben als Präsident. Dann kämpft er auf Twitter gegen die Medien oder politische Institutionen in den USA. Das macht ihn erratisch und unberechenbar. Er sehnt sich nach Macht, weil die seinem Ego schmeichelt. Auf diese Weise verspielt Donald Trump die globale Führungsrolle der USA. Er isoliert die USA in den Themen Handel und Klimaschutz. Er befremdet und irritiert immer wieder mit verwirrenden Aussagen.
Russland und China werden die Führungsrolle der USA übernehmen. Und dann werden wir von zwei autoritären Staaten angeführt, die sicherlich andere Schwerpunkte verfolgen werden. Manche mögen begrüßen, dass die USA nicht mehr die erste Geige spielen. Aber die meisten, werden entsetzt sein, wenn Russland und China den Takt vorgeben.
Ein Amerika first von Donald Trump wird nicht funktionieren [ @CUhlmann ].

Weitere kleine Ergebnisse

spiegel.de: Überraschende Wendung beim G20-Gipfel: Die Tinte unter dem Abschlusskommuniqué ist noch nicht trocken, da verkündet der türkische Präsident Erdogan, sein Land werde den Pariser Klimavertrag so nicht ratifizieren.

Donald Trump: Russland und USA bilden eine impenetrable Cyber Security unit gegen Wahlfälschung und schlechte Dinge … doch nicht, twittert Donald Trump.

… Waffenstillstand im Süden Syriens
… Freihandelsabkommen zwischen USA und UK, schnell
… Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan ab Frühjahr 2019, wenn der #brexit gilt. Dann ohne Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich.

… nächstes Treffen nächstes Jahr in Argentinien. 2020 dann in Saudi Arabien. Dort kann Melania Trump – sollte sie dann noch Präsidenten-Gattin sein – eine Klimaanlage besichtigen. Zum Besuch des Klimarechenzentrums in Hamburg hat es ja nicht gereicht. Die Sicherheitslage ließ es nicht zu.

Je suis Rewe [ Bild: @g20hh2017 ]

Fazit

Auch wenn sie das Gegenteil beteuern und Kanzlerin Merkel (CDU) mit dem regierenden Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz (SPD) den Schulterschluss sucht und Scholz (SPD) sogar Beistand vom Kanzleramtsminister Peter Altmeier (CDU) bekommt. Am Ende werden die Konservativen sagen: Sicherheit – das konnte man in Hamburg sehen – ist keine Kompetenz der SPD. Und so sind die Krawalle doch willkommen, denn mit jeder Minute, die über die Gewalt auf der Straße berichtet wird, lenkt wunderbar ab von der Leere, die der Gipfel hinterlässt. Keine Sicherheit. Kein wirksamer Klimaschutz. Keine westliche Einheit, wenn die USA isoliert werden. Kein Wort zu Korea, Krim und Syrien. Kaum Geld für Afrika.
Tiny Hands, tiny Results.
[ Video: 1000 GESTALTEN / G 20 Hamburg Summit, G20 (pdf) ]