News of the World. Es brodelt überall. Zwischen Deutschland, Frankreich und England. In Russland. Und nicht zuletzt beim Klimagipfel in Südafrika.
Merkel rettet die Euro-Krise, schreibt taz.de und gibt eine DPA-Meldung wieder.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise werden 23 EU-Staaten im Frühjahr einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin schließen. Neben den 17 Eurostaaten ziehen noch 6 Länder mit, die bisher den Euro noch nicht haben. Eine große Lösung unter Einbeziehung aller 27 EU-Mitglieder ist dagegen beim Gipfel in Brüssel in der Nacht zu Freitag gescheitert.
Schluss mit den Extrawürsten, erläutert taz:
Cameron wollte den Vertragsänderungen für strengere Haushaltsregeln nur zustimmen, wenn er im Gegenzug Sonderrechte für die Regulierung des heimischen Finanzsektors, insbesondere der Londoner City, erhält. Aber diesmal haben die übrigen Mitgliedstaaten ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und beschlossen, notfalls auch ohne die Insel enger zusammenzuarbeiten – und zwar alle 26.
Bei Zeit.de relativiert sich das Veto von David Cameron:
Letztlich wird nichts so heiß gegessen, wie es in der Aufregung serviert wird. Diesmal wird das nicht anders sein. Die Unkenrufe vom EU-Ausstieg sind verfrüht. Nüchtern betrachtet blieb Cameron gar keine andere Wahl, als seine Minderheitsposition durchzusetzen. Hätte er Angela Merkel nachgegeben und einer Änderung der Verträge von Lissabon zugestimmt, wäre er nicht darum herumgekommen, diese Änderung nicht nur dem Unterhaus zur Abstimmung vorzulegen. Die hätte er verloren. Er hätte auch eine Volksabstimmung abhalten müssen. Darauf hat die liberalkonservative Koalition sich schon vor einem Jahr verständigt. Das ist gesetzlich festgelegt.
Zum politischem Kalkül gesellt sich noch wirtschaftliches, wie tagesschau.de ausführt:
Großbritannien befürchtet trotz der Distanzierung von den neuen EU-Verträgen für eine strengere Haushaltspolitik keinen Einfluss-Verlust. Durch die Blockadehaltung beim EU-Gipfel in Brüssel habe Premierminister David Cameron sichergestellt, dass die Krise des Euro Länder ohne die Einheitswährung nicht mitziehen könne, sagte Schatzkanzler George Osborn in einem Interview des Senders BBC. Cameron habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten.
Die anderen Themen:
Russland. Der arabische Frühling überwintert in Russland: Großdemonstration in Moskau.
In Moskau tragen Zehntausende Demonstranten ihren Protest gegen Wahlfälschungen aus den Blogs auf die Straße. Die Polizei hielt sich diesmal im Hintergrund.
Öffentliche Proteste gegen Putin gibt es auch in St. Petersburg und anderen russischen Städten.
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung verhaftet: Weitere Festnahme im Fall der Zwickauer Zelle. Der Verdächtige mietete die Wohnungen des NSU an.
Ein Sondereinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat den 36-jährigen Matthias D. wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis (Sachsen) gefasst, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.
Die Briefbombe für Josef Ackermann soll ein Hoax sein sein.
Noch eine Bombe: Guttenberg kehrt auf die politische Bühne zurück:
Kroes‘ Sprecher Ryan Heath bestätigte gegenüber „Welt Online“, dass ein gemeinsamer Auftritt geplant sei, und sagte, Kroes werde gemeinsam mit Guttenberg über die EU-Pläne zur Unterstützung von Bloggern und Netzaktivisten in autoritären Regimes informieren. Die EU wolle sicherstellen, dass Menschenrechte und grundlegende Freiheiten on- wie offline respektiert würden.
Und zu guter Letzt rettet der UNO-Gipfel in Durban das Welt-Klima, aber erst ab 2020, fasst taz.de zusammen:
Die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban hat sich nach langer Debatte auf einen Minimalkompromiss geeinigt. Am frühen Sonntag morgen, mehr als 24 Stunden nach dem offiziellen Ende der Konferenz, einigten sich die Vertreter von 193 Staaten auf eine Reihe von Entscheidungen, die der UN-Klimapolitik für die nächsten Jahre eine Struktur geben sollen. Die EU und ihre Verbündeten versprachen eine zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls zum Klimaschutz, ließen aber offen, ob diese Phase von 2013 bis 2017 oder bis 2020 dauern soll.
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