Seit dem 17. Dezember 2014 ist Dr. Hans-Peter Friedrich offiziell Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft – seit dem 30. September 2013 hat er das Amt bereits kommissarisch geleitet. Der ehemalige Innenminister sieht sich als Wirtschaftsminister für den ländlichen Raum. Der Münchner Merkur sprach mit ihm vor seinem ersten großen Auftritt als Bundesagrarminister auf der Internationalen Grünen Woche (IGW) in Berlin. Wir geben hier die wichtigsten Stellen aus dem Interview wieder. Sie zeigen, wie überfordert Dr. Friedrich als Innenminister mit dem Amt war. Zudem belegt das Interview die Rolle der CSU als Regionalpartei mit Tendenzen zur rechten Hetze.
1. Passage:
Dr. Friedrich: Nein, die NSA-Affäre hat nichts damit zu tun. Schon einmal hat die CSU in einer Großen Koalition das Innenministerium abgeben müssen: 1966 wechselte der damalige Innenminister Höcherl ins Landwirtschaftsressort. Als Innenminister hatte ich übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre.
Frage: Welche?
Dr. Friedrich: Wie gehen wir mit Zuwanderung nach Deutschland um, wie kann Integration funktionieren und wie müssen unsere Sicherheitsbehörden besser zusammenarbeiten. In all diesen Fragen habe ich klare Positionen im Interesse der Bevölkerung bezogen.
Zur Erinnerung:
NSA horcht EU-Vertretungen mit Wanzen aus,
NSA-Hacker verwanzen online bestellte Computer ( The Verge ),
US-Gericht: Die Sammlung von Metadaten ist legal ( The Verge ).
Zu dem Interesse der Bevölkerung:
Germering bei München: Unbekannter zündet Asylbewerberheim an:
Die Polizei schließt einen ausländerfeindlichen Hintergrund bislang aus – weil das Feuer im Verwaltungstrakt der Einrichtung gelegt wurde. [ abendzeitung-muenchen.de .. ]
Oder wie andere es sehen: Der Tief in der deutschen Gesellschaft verwurzelte Rassismus wird kollektiv verneint. So ignoriert die Polizei strukturell Fälle von rechter Gewalt.
It is also reported that German police routinely ignore these racist attacks and Germans, in general, are in denial about the depth of racism in their society.
[ atlantablackstar.com .. ]
2. Passage:
Frage: Wann waren Sie zuletzt auf einem Bauernhof?
Dr. Friedrich: Im September, noch vor der Bundestagswahl, war ich im Rahmen meiner Wahlkreiswanderung auf mehreren Bauernhöfen. Übrigens, meine Lieblingstiere sind Kühe. Wenn sie so auf der Weide stehen, ganz gelassen und ruhig vor sich hin kauen, sieht man: In der Ruhe liegt die Kraft.
Zu den neuen Zielen von Friedrich gehören der Hormoneinsatz in der Agarwirtschaft und Wertschätzung für unsere Bauern. Keine weiteren Fragen.