Freie Wahlen

News of the World Special. In der vergangenen Woche gab es drei freie Wahlen. Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königsreich führten vorgezogene Neuwahlen durch. In Frankreich fand die erste Runde der Parlamentswahlen statt und in den USA wählte der ehemalige Chef des FBI für seine Aussage unter Eid vor dem US-Senat die Wahrheit. Dazu zuerst, dann UK und dann kümmern wir uns um Macron und „sein“ neues Frankreich.

Die Anhörung von James Comey vor dem US-Senat wurde anfänglich im Internet live übertragen. James Comey bezichtigt Präsident Donald Trump mehrfach und auf Nachfrage der Lüge. Zudem ging es um die mögliche Einflussnahme Russlands auf Trumps Wahlkampfteam. Trump soll unter anderem gefordert haben, die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen [ spiegel.de ].
Eine Frage bleibt unbeantwortet: Kann man dem geschassten Chef des Inlandsgeheimdienstes mehr trauen als einem Präsidenten, der – entgegen politischer Tradition in den USA – seine Steuererklärung und Vermögensverhältnisse nicht offenlegt?

We are now under siege. But we will come out bigger and better and stronger than ever.
[ Donald Trump, independent.co.uk ]

Noch während Comey befragt wird, wählt Trump bei einer Veranstaltung die Formulierung, man befinde ich unter Belagerung … Worte aus der Kriegsführung.

Words of War. Die gibt es auch in Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich bei Theresa May. Dabei kann man das Wahlergebnis für den von ihr vorzeitig ersuchten Urnengang nur mit einem Wort bezeichnen, nämlich als Massaker.
Theresa May wollte die Labour-Partei kleinhalten und sich selbst mit starker Mehrheit in das Amt wählen lassen, dass sie von David Cameron im Sommer letzten Jahres nach dem Brexit-Referendum geerbt hatte.
Der Wahlausgang ist jedoch ein Desaster für Theresa May. Ein schallende Ohrfeige, denn anstatt Sitze hinzuzugewinnen, verlieren die Konservativen ihre absolute Mehrheit. Sie gewinnen sogar Stimmen hinzu und bleiben stärkste Kraft, verlieren aber trotzdem Wahlkreise und brauchen nun einen Koalitionspartner oder müssen sich als Minderheitsregierung in jedem Vorhaben eigene parlamentarische Mehrheiten suchen.

The Conservatives increased their share of the vote but lost 12 parliamentary seats compared to their 2015 result. Labour also gained vote share and added 29 seats.
[ politico.eu ]

Als Partner kommen nun die Konservativen von der nord-irischen DUP ins Gespräch. Die Democratic Unionist Party [DUP], das sind evangelikale Protestanten. Abtreibungen und Homeehe lehnt die DUP ab. Aber dies sind nur die einfachen Punkte, die in Opposition zu den britischen Torries stehen.

• DUP möchte keine neue Grenze zwischen Nord-Irland und Irland.
• DUP möchte im EU-Binnenmarkt bleiben.
• May möchte den EU-Binnenmarkt verlassen, wenn der Zugang zum Markt für Waren auch den Zugang zum Markt für Menschen bedeutet.
• May möchte die Grenzen von Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich kontrollieren.

Über die Zusammenarbeit mit den britischen Torries steht der Friedensprozess in Nordirland auf der Kippe, weil England eigentlich im Karfreitagsabkommen von 1998 zur Neutralität gezwungen ist, aber jetzt mit einer der beiden nord-irischen Parteien regieren möchte [ reuters.com ].

Über den Brexit-Stil – hart, soft, red, blue and white – wird man reden müssen.
Über Home-Ehe, NHS und Agrar-Subventionen auch. Das wird nicht einfacher. Zumal die Spielräume für Theresa May ( Dead Woman walking, theguardian.com ) nicht noch weiter wurden. Schon in der nächsten Wochen (19.6) sollen die Brexit-Verhandlungen beginnen.

Etwa zu dem Zeitpunkt steht auch fest, mit welch komfortablen Mehrheit Macron wird regieren können. Ihm gelingt – auch ein militärischer Ausdruck – der Durchmarsch:

Die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche, hat die erste Runde der Parlamentswahlen gewonnen. In der zweiten Runde ist die absolute Mehrheit möglich. Macron könnte damit seine To-do-Liste abarbeiten, er will den Schwung und den Sommer nutzen, in dem die Franzosen traditionell Urlaub machen, um gleich mehrere Gesetze durchzudrücken. Die Vorhaben sind teils umstritten, b esonders die Arbeitsrechtreform, gegen die sich Arbeitnehmerorganisationen wehren wollen. [ spiegel.de ]

Macron bietet Klima-Forschern, die derzeit in den USA unter Trump nicht mit optimalen Arbeitsmitteln ausgestattet sind, unter makeourplanetgreatagain.fr Arbeitsmöglichkeiten in Frankreich an.

Frankreich ist in Bewegung. Konservative und Sozialisten sowie der Front National erhalten nur wenige Sitze in der französischen Nationalversammlung. Die konservativen Republikaner müssen sich neu ordnen. Die Sozialisten von Ex-Präsident François Hollande stehen vor einem Trümmerhaufen. Allerdings gibt es eine historisch geringe Wahlbeteiligung. Nicht einmal die Hälfte der Franzosen hat bei der ersten Wahlrunde abgestimmt. Eine Rekordenthaltung in der seit 1958 bestehenden Fünften Republik.
[ Bild: politico.eu ]