Dieselgate am Donnerstag. Die EU-Kommission leitet wegen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und sechs weitere Länder ein. Grund dafür ist, dass die Bundesrepublik entgegen nationalem Recht den Automobilhersteller nicht mit Strafen belegt habe.
Die Europäische Kommission ergreift heute (8.12) Maßnahmen gegen sieben Mitgliedstaaten, weil sie ihren Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen nicht nachgekommen sind.
Darüber hinaus vertritt die Kommission die Auffassung, dass Deutschland und das Vereinigte Königreich das Gesetz gebrochen haben, indem sie sich nach Aufforderung durch die Kommission weigerten, alle in ihren nationalen Untersuchungen gesammelten Informationen offenzulegen, die potenzielle Unregelmäßigkeiten bei den Emissionen von Stickoxid (NOx) bei Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns und anderer Hersteller in ihrem Hoheitsgebiet betreffen.
Die Brüsseler Behörde wirft neben der Bundesrepublik auch Luxemburg, Spanien und Großbritannien vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben, obwohl dies bekannt gewesen sei. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Argumente der Kommission zu reagieren.
[ europa.eu, mit Material von tagesschau.de, Bild: Some rights reserved ]
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