Laut Meldung von tagesschau.de hat das Europäische Parlament eine neue EU-Verordnung zum Datenschutz auf den Weg gebracht, mit der alte Richtlinien von 1995 ersetzt werden sollen. Dem Entwurf müssen nun noch die 28 EU-Staaten und die EU-Kommission zustimmen. Experten gehen davon aus, dass die Verordnung darum noch an einigen Stellen verändert wird.
Standardisierte und ikonisierte Schaltflächen sollen die Orientierung erleichtern. Zudem will das EU-Parlament will das sogenannte Recht auf Vergessen gegenüber Internetriesen wie Facebook und Google stärken: Will der Nutzer seine Daten löschen lassen, muss sich der Anbieter darum kümmern, der die Informationen aufgenommen hat. Wenn er die Daten an andere Firmen weitergegeben hat, ist er auch dort für die Löschung verantwortlich.
Sollte die neue Datenschutzverordnung so in Kraft treten, dann werden die in der New York Times geäußerten Befürchtungen wahr. Demnach müssen sich US-Firmen dem EU-Datenschutz unterwerfen, was einer Übertragung von Daten in die USA entgegensteht.
Lawmakers here have introduced a measure in the European Parliament that could require American companies like Google and Yahoo to seek clearance from European officials before complying with United States warrants seeking private data. [ NYT ]