Entführung von Europa
Das Gesetz – A.I. Act – möchte einen neuen globalen Maßstab setzen für Länder, die die potenziellen Vorteile der Technologie nutzen wollen und gleichzeitig versuchen, sich gegen ihre möglichen Risiken zu schützen, wie die Automatisierung von Arbeitsplätzen, die Verbreitung von Fehlinformationen im Internet und die Gefährdung der nationalen Sicherheit. Das Gesetz muss noch einige letzte Schritte zur Verabschiedung durchlaufen, aber die politische Einigung bedeutet, dass die Grundzüge festgelegt wurden.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bezeichnete die Vereinbarung als historisch. Die EU werde der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzen würde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Rahmenwerk würde Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen schützen.
Die europäischen Politiker konzentrierten sich auf die risikoreichsten Anwendungen von KI durch Unternehmen und Regierungen, darunter die Strafverfolgung und der Betrieb wichtiger Dienste wie Wasser und Energie. Die Hersteller der größten KI-Systeme für allgemeine Zwecke, wie z. B. des Chatbots ChatGPT, werden mit neuen Transparenzanforderungen konfrontiert. Chatbots und Software, die manipulierte Bilder wie etwa Deepfakes erstellt, müssten laut EU-Beamten und früheren Entwürfen des Gesetzes deutlich machen, dass das, was die Menschen sehen, von künstlicher Intelligenz erzeugt wurde.
Die Hoffnung ist, dass die EU-Regeln weltweit Nachahmer finden. Die meisten anderen Staaten haben bislang vor allem Verordnungen und Dekrete erlassen. Außerdem könnte der „AI Act“ als Blaupause für diejenigen dienen, denen die Regelungen der USA zu locker und die Auflagen Chinas zu restriktiv sind.
Die Verwendung von Gesichtserkennungssoftware durch Polizei und Behörden würde eingeschränkt, es sei denn, es gibt Ausnahmen für die Sicherheit und die nationale Sicherheit. Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, könnten mit Geldstrafen von bis zu 7 Prozent des weltweiten Umsatzes belegt werden.
[ nyt.ms, tagesschau.de ]
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