Substanzieller Showdown unter Freunden.
NSA spähte in Frankreich. Geheimdokumente, die jetzt ( 23.6 ) bei Wikileaks veröffentlicht wurden, zeigen, dass sich der US-Geheimdienst NSA seit langem für Gespräche des französischen Präsidenten interessiert und die Staatsspitze ausspäht.
Unter anderem findet sich in den Dokumenten eine Notiz der NSA vom Mai 2012, in dem ein Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten François Hollande und dem Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault widergegeben wird. Hollande und Ayrault sollen sich am 18. Mai über ein geplantes Treffen mit der Spitze der SPD in Paris unterhalten haben. Laut dem NSA-Bericht wollten sie über die Euro-Krise und die möglichen Folgen eines griechischen Austritts aus der Gemeinschaftswährung sprechen. Die beiden französischen Politiker hatten demnach erwogen, diese Zusammenkunft geheim zu halten. [ tagesschau.de ]
Weiter heißt es, Hollande habe sich über ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vorwoche beschwert; es sei nichts Substanzielles erreicht worden und reine Show gewesen. Nach dem Treffen mit der Kanzlerin habe Hollande SPD-Chef Sigmar Gabriel kontaktiert und nach Paris eingeladen. Tatsächlich reisten Gabriel und weitere SPD-Politiker im Juni nach Paris, das Treffen fand jedoch nicht geheim statt. [ tagesschau.de ]
Für Deutschland und Frankreich sind diese Veröffentlichungen unangenehm. Am Montag wurde ein Kriesengipfel in Berlin umgewidmet zum Kriesengespräch über die Staatsschulden-Situation in Griechenland.
Bisher hatten Gipfeltreffen immer zu Ergebnissen geführt, wenn auch manchmal erst nach einer quälenden Nachtsitzung. Ganz anders diesmal: Auf Einladung von Ratspräsident Donald Tusk, der sich zum ersten Mal in die Geschicke der Euroländer einmischte, gaben die Chefs dem griechischen Premier Alexis Tsipras eine Art Nachhilfestunde. Gleichzeitig schoben sie die Verantwortung an die Troika und die Eurogruppe ab.
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Und so kommt es, dass Frankreich die US-Botschafterin einbestellt, weil die NSA im Élysée-Palast lauschte und der französiche Geheimdienstkoordinator wird nach Washington geschickt. Derweil versetzen Tsipras-Äußerung die Börsen in Aufruhr. Der Reformplan könnte gescheitert sein – trotz all dieser Überwachung.
Mit Material von tagesschau.de.