Digitale Souveränität

Datenverkehr am Donnerstag. Digitalisierte Autos sollen auf smarten Straßen staufrei rollen. Das ist die Vision, der sich Deutschland nähert. Ein modernes Serienfahrzeug produziert schon heute jede Fahrstunde Daten von bis zu 25 Gigabyte. Darin enthalten sind unzählige Informationen über Wetter, Routen, Staus und Risikosituationen. Wenn wir diese Daten zusammenführen, revolutionieren wir den Verkehr – und bleiben auch im digitalen Zeitalter Innovationsführer beim Automobil, wünscht sich oberste Dienststelle für digitale Infrastruktur [ bmvi.de – Datengesetz – Strategiepapier Digitale Souveränität ].

Die Wertschöpfung der Zukunft und der Mehrwert aus digitalen Anwendungen entstehen nur dort, wo Daten erhoben, genutzt und vernetzt werden. Denn die Daten sind der Rohstoff der Digitalisierung und Grundlage jeder digitalen Innovation, so führt es ein Strategiepapier zu einem möglichen Datengesetz aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus.

Und daher fordert das Ministerium von Maut-Minister Dobrindt nicht weniger als die Datenhoheit nach dem Motto Mein Auto. Meine Daten:

Die Verfügungsrechte an Daten sollen demjenigen zugewiesen werden, auf den die Erstellung der Daten zurückgeht.

Dieser Grundsatz verbunden mit der inkludierten Forderung, eine Verarbeitung und Vernetzung darf ausschließlich anonymisiert und pseudonymisiert erfolgen, dreht die Wirklichkeit gehörig um. Wieso soll für das Automobil etwas anderes gelten als für das Smartphone, wenn wir uns mit beiden Geräten auf der digitalen Datenautobahn bewegen?

Auch Bundeskanzlerin Merkel möchte das Eigentum an Daten regeln. Die Kanzlerin spricht sich dafür aus, das Eigentum an Daten in der EU einheitlich zu regeln. Man wolle einen digitalen europäischen Binnenmarkt, so Merkel. Also brauche man auch möglichst vergleichbare Rechtslagen in allen europäischen Ländern [ bundeskanzlerin.de ].

Wem gehören die Daten?

• Apple, weil CarPlay, iPhone und iOS von Apple sind
• BMW oder Daihatsu, weil die das Auto gebaut haben
• Google, weil der Browser Chrome von denen stammt
• TomTom, wegen der Navigationssoftware
• Bosch, weil deren Sensoren das Auto steuern
• Nvidia, weil deren Chips die Entscheidungen treffen
• Signal Iduna oder Alianz, weil die das Auto versichert haben
• Dir, weil es letztlich doch Dein Unfall ist, den das Auto gebaut hat

Tesla zaubert immer dann Daten hervor, wenn ihr Feature Autopilot in einen Unfall verwickelt war, um dem Fahrer die Schuld zu geben [ theguardian.com ]. In der neuen Deutschen Digitalen Souveränität (DDS) wäre das nicht möglich. Nach der Logik von Dobrindt soll die digitalen Datenspur von digitalen Fahrzeugen dem digitalisierten Besitzer gehören. Warum gilt dies nicht auch für die Datenspur im World-Wide-Web, in dem Cookies und Adserver den Konsum tracken und in dem BND und NSA aus unser Kommunikation mindestens Metadaten erheben und Zugangsanbieter diese Daten als Vorratsdatenspeicherung aufbewahren? Oder soll niemand wissen, dass das Daten-Auto auf der Datenautobahn eine breite Datenbahn legt?

Ach, Deutschland. Deine digitale Zukunft darf die freie Fahrt für freie Bürger nicht beeinträchtigen. Denn: wer steht schon gerne im Daten-Stau? [ Bild: flic.kr/p/odZmq1 Some rights reserved ]