Tag der deutschen Einheit. Die einzige Einheit, die Deutschland versteht, ist der Preis für die Maß Bier auf dem Oktoberfest: 15,30 Euro. Das sind 30 Mark oder 300 Ostmark. Dafür bekommt man einen Kasten Bier in Euro, drei Kästen Bier in DM oder 300 Bier-Flaschen in Ostmark. Aber man soll nicht umrechnen, gegenrechnen oder verrechnen. Das schafft nur Zwietracht in Eintracht in Festtagstracht. Prost.
In anderen Nachrichten fordert die Bundestagsfraktion der Grünen mehr staatliche Dienstleistungen zu digitalisieren, endlich.
Die Analyse: Die digitale Verwaltung in Deutschland hinkt im internationalen Vergleich nach wie vor in allen Belangen hinterher. Bund und Ländern bieten nur wenige digitale Leistungen an, es gibt keinen zentralen Zugangspunkt zu ihnen und nutzungsfreundlich sind die vorhandenen Lösungen in der Regel auch nicht. Das hat einen zentralen Grund: Der Verwaltungsdigitalisierung ist in der Vergangenheit nie die notwendige politische Priorität zugekommen – weder finanziell, noch strukturell oder personell.
Die Lösung: Die Deutschland-App, denn der moderne Staat ist digital.
Aus Brüssel kommt das EU Digital Identity Wallet. Mit der kostenfreien, staatlichen Wallet sollen sich Bürgerinnen und Bürger EU-weit digital ausweisen können, teilte das Bundesinnenministerium mit. Außerdem würde die Speicherung von Identitätsangaben und amtlichen Dokumenten möglich. Als weitere Funktion soll eine elektronische Unterschrift eingebunden werden.
Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Identität schnell, sicher und unkompliziert direkt über ihr Smartphone nachweisen können – ohne eine zusätzliche Karte oder ein Lesegerät.
[ Nancy Faeser, Bundesinnenministerin ]
Bis 2027 sollen die Pläne der Bundesregierung schrittweise umgesetzt werden. Müssen sie auch, denn das Europäische Parlament gab bereits im Februar 2024 den Startschuss für die Entwicklungen derartiger Wallets. Die Verordnung verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten, bis 2027 zumindest eine Digital-Identity-Wallet bereitzustellen.
Deutsche Einheit 2024 nach Parteipräferenzen
Auch 34 Jahre nach der Wiedervereinigung werden noch viele Unterschiede wahrgenommen. Auf Platz eins der Bereiche, in denen sich die ostdeutschen Bundesländer den westdeutschen noch nicht angeglichen haben, sehen 51 Prozent der Teilnehmenden einer Umfrage zum Tag der Deutschen Einheit beim NDR die Löhne und Gehälter, gefolgt von dem Angebot an Arbeitsplätzen (45 Prozent), der Infrastruktur in Städten und auf dem Land (23 Prozent), den Renten (22 Prozent) und der Bildung (15 Prozent) [ NDR ].
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Tag der Deutschen Einheit bei einem Festakt im Mecklenburgischen Staatstheater an die Ereignisse im Herbst vor 35 Jahren erinnert: An die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR, die mit der friedlichen Revolution die SED-Diktatur in die Knie zwangen.
Unsere innere Vielfalt ist kein Defizit – sie ist eine besondere Stärke unseres Landes.
[ Olaf Scholz, Bundeskanzler (SPD) ]
Er sprach in seiner Festrede auch über die Erfolgsgeschichte der Deutschen Einheit. Massenarbeitslosigkeit sei in Ostdeutschland inzwischen Geschichte, es gebe ein hohes Wirtschaftswachstum – und die Unterscheidungslinie Ost/West spiele gerade für viele Jüngere kaum noch eine Rolle.
Zu radikaler Ehrlichkeit in der Forschung in einem noch zu errichtenden Zukunftszentrum deutsche Einheit würde auch die Infragestellung des Narrativs gehören, wonach die Wiedervereinigung eine überwiegend beglückende Erfolgsgeschichte sei, mahnt jedoch Michael Bartsch auf taz.de.
Auf Social Media formuliert Mario Sixtus:
Der Tag der Deutschen Einheit wäre ein gutes Datum für die Politik um zu erklären: Es gab bereits zwei totalitäre Regimes auf diesem Landstück, wir haben gelernt und wollen kein drittes, daher leiten wir ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme, so genannte Alternative für Deutschland ein.
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