Der Verrat unter Freunden

Live aus dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit: Merkel sagt Aufklärung zu über die Zusammenarbeit von NSA und BND und der vom BND betriebenen Industriespionage und betonte, dass sich Deutschland derzeit in einem Konsultationsprozess mit den USA befinde. Auch darüber werde fortlaufend in den entsprechenden Gremien berichtet.

Der BND hat als Auslandsnachrichtendienst den gesetzlichen Auftrag, Erkenntnisse zu gewinnen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind. Dafür sammelt der BND Informationen, beispielsweise zu politischen, wirtschaftlichen oder auch militärischen Entwicklungen, vor allem aber auch zu Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger.
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Politisch geht es um das Überleben von Angela Merkel. Sie wird sagen, sie wusste nichts von dem, was sie hätte wissen können oder wissen müssen. Das ist ihre einzige Option.
Wie sich in den vergangenen Tagen herausgestellt hatte, hätte das Kanzleramt schon 2008 – also seit Jahren – von rechtswidrigen Spähversuchen der Amerikaner gegen europäische Politiker und Unternehmen wissen können oder wissen müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Kanzleramts. Zugleich stellte der BND noch am 26. August 2013 fest, dass die NSA aktuelle Mail-Adressen von europäischen Politikern, Ministerien europäischer Mitgliedsstaaten, EU-Institutionen, aber auch Vertretungen deutscher Firmen ausspähte.

Es geht um Vorwürfe, deren genaues Ausmaß noch nicht absehbar ist. So soll der BND der NSA über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen, Ministerien, Behörden und Politiker auszuforschen – darunter die französische Regierung und die EU-Kommission. Die NSA lieferte dem BND demnach für die Überwachung des Datenverkehrs in seiner Abhörstation im bayerischen Bad Aibling viele Suchmerkmale, sogenannte Selektoren, wie Telefonnummern oder IP-Adressen von Computern, die gegen deutsche und europäische Interessen verstießen. 40.000 davon sortierte der BND nach eigenen Angaben über die Jahre vorab aus. Mehrere Tausend unzulässiger Selektoren fielen aber erst in der aktiven Suche auf.
[ dw.de ]

Innenminister Thomas de Maizière, der sich dem Vorwurf der Verschleierung gerade in der Frage der Wirtschaftsspionage ausgesetzt sieht, bot am Mittwoch an, wegen der Geheimhaltungspflichten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen, schreibt sz.de.

Wie geht es weiter? Die millionenfache Verletztung von Grundrechten wird wieder runtergebrochen zu einem Parteienstreit und zu einer Koalitionskrise:

1. Merkel sagt Aufklärung zu
2. CDU bremst schnelle Befragung Merkels aus
3. Koalitionskrach um BND-Affäre: Gereizter Tonfall in der GroKo
4. BND/NSA-Affäre: Union ruft SPD zur Sachlichkeit auf

Und dann geht es weiter gemeinsam gegen Terror und Islamismus. Wie gut, dass es Krisengebiete wie Afghanistan, Mali oder Somalia und Syrien gibt. Als Nächstes wird noch ein Anschlag in Deutschland vereitelt.

Aber es gibt ja noch die Wirtschaft. Bei der jahrelangen Suche im Heuhaufen der Internet-Daten durch den BND soll auch der Airbus-Vorgänger EADS ein Aufklärungsziel gewesen sein. Airbus hat eine Anzeige gegen unbekannt angekündigt.

[ Mit Material von tagesschau.de ]