Dem Diesel droht Verkaufsverbot

Betriebserlaubnis für Diesel erloschen. Als Ende Juni Hersteller wie Audi und BMW kostenlose Umrüstungen versprachen, wurde das Risiko klar, das Besitzern von Fahrzeugen mit Euro-5-Dieseln drohen kann: Fahrverbote, Verkaufsverbote und Entzug der allgemeinen Betriebserlaubnis.

Die Hersteller wollen Fahrverbote für die Fahrzeughalter vermeiden. Viele Euro-5-Diesel könnten auf Euro-6 umgerüstet werden. Die Kosten dafür wollen die Hersteller weitestgehend selbst tragen. In der bayrischen Staatskanzlei verständigen sich Staatsregierung und bayerische Automobilunternehmen auf Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die Modernisierung der Fahrzeugflotte und Förderung emissionsarmer Mobilität soll pauschale Fahrverbote vermeiden [ bayern.de .. ].

Diesel-Pkw nach der derzeit gültigen Abgasnorm Euro 6 emittieren zwar weniger als Euro-5-Diesel, es besteht aber weiterhin eine erhebliche Lücke zwischen dem niedrigen NOx-Prüfgrenzwert und den realen Emissionen.
Selbst die heute und in den kommenden Jahren neu verkauften Diesel-Pkw (Euro 6 ohne Erfüllung der RDE-Anforderungen) müssen in wenigen Jahren mit Fahrverboten in Innenstädten rechnen. Der ADAC kann daher den Kauf neuer Diesel-Pkw nur dann empfehlen, wenn Hersteller und Händler die Einhaltung der zukünftigen RDE-Abgasgesetzgebung verbindlich zusichern.
Unabhängig davon setzt sich der ADAC weiterhin dafür ein, Fahrverbote für Diesel-Pkw möglichst lange abzuwenden und weitere den Straßenverkehr beschränkende oder verteuernde Maßnahmen abzuwehren [ adac.de ].

Weiter unterstützt der ADAC als mächtige deutsche Interessenvertretung Forderungen nach Einführung von Gruppenklagen.
Viele Geschädigte des VW-Abgasskandals könnten längst Klarheit über ihre Ansprüche gegenüber Volkswagen haben, gäbe es in Deutschland ein wirksames kollektives Rechtsinstrument in Verbraucherangelegenheiten. Bislang steht betroffenen Verbrauchern nur der Weg einer Individualklage zur Verfügung. Eine solche Klage birgt jedoch das Risiko hoher Prozesskosten für beide Seiten und führt manchmal auch zu widersprüchlichen Gerichtsurteilen. Der ADAC unterstützt daher die Forderung der Justizministerkonferenz an die Bundesregierung, ein kollektives Rechtsinstrument wie eine Musterfeststellungsklage in Deutschland einzuführen. Die Europäische Kommission empfiehlt bereits seit 2013 die Einführung eines entsprechenden Rechtsinstruments [ adac.de ].

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat wegen der Diesel-Affäre beim Verwaltungsgericht Schleswig Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt erhoben. Der BUND will ein Verkaufsverbot für Neuwagen erreichen, die zu viel Stickoxid ausstoßen. Der Vorsitzende des Umweltverbandes, Weiger, erklärte, der skandalösen Untätigkeit von Autoherstellern, zuständigen Behörden und Bundesverkehrsminister Dobrindt müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Zuletzt war bekannt geworden, dass die Vorwürfe gegen Daimler in der Diesel-Affäre schwerwiegender sind als bislang gedacht. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung konnten einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Stuttgart einsehen. Demnach soll der Konzern in den Jahren 2008 bis 2016 in Europa und den USA Fahrzeuge mit unzulässig hohem Schadstoffausstoß verkauft haben [ ndr.de/info ].

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat den Autokonzern Daimler vor die Untersuchungskommission Abgas geladen. Laut der Stuttgarter Staatsanwaltschaft soll das Unternehmen seit 2008 massive Manipulationen bei Diesel-Autos begangen haben [ tagesschau.de ].

• umweltbundesamt.de: Stickoxid-Emissionen gesunken, Belastung immer noch zu hoch
• spiegel.de: Abgasskandal: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen Porsche-Mitarbeiter
• spiegel.de: Verhafteter Audi-Manager und Motorenentwickler will aussagen

Entzug der Zulassung

Gegen zehn deutsche Kfz-Zulassungsbehörden hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am vergangenen Freitag (7.7) Klage eingereicht. Mit den Klagen soll jeweils festgestellt werden, dass den vom Abgasbetrug betroffenen VW Fahrzeugen der Eurostufe 5, ausgestattet mit einem Motor des Typs EA 189, der Betrieb auf öffentlichen Straßen zu untersagen ist. Die Betriebserlaubnis dieser Fahrzeuge ist nach diesen Klagen durch die Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen erloschen. Die Fahrzeuge sind daher außer Betrieb zu setzen [ duh.de ].

Der Kauf eines neuen Autos gleicht einem Überraschungs-Ei: Dreckschleuder oder Saubermann? Verlässliche Auskünfte gibt es so gut wie nicht. Fatal für die Industrie wäre, wenn diese Unsicherheit in Kaufmüdigkeit oder gar Boykott münden würde. Transparenz wäre für die Autobauer gefährlich – und offenbar haben sie in der Politik nach wie vor genug Verbündete, die das ähnlich sehen: Decke drüber, bis strengere Abgasregeln Klarheit schaffen [ tagesschau.de ].