Warum der Europäische Gerichtshof Acta stoppen muss, begründet der Kommentar von Prantl auf sz.de. Mit dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) werde nämlich die EU-Richtlinie Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) eingeführt. Das Verfahren ist un-demokratisch, insofern weil über Ipred nicht noch einmal gesondert abgestimmt werden soll, obwohl darin die Strafen im Anti-Piraterie-Abkommen geregelt werden.
Bild von walt74 (CC BY-NC-SA 2.0)
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