Artikel 50

#brexit als Crash-Exit. Es ist keine zwei Wochen her da überbrachte die britische Regierung der EU ihr Austrittsersuchen (29.3). Der britische EU-Botschafter Barrow übergab ein entsprechendes Schreiben an den kurz zuvor gewählten EU-Ratspräsidenten Tusk. Neun Monate nach dem Brexit-Referendum (23.6) hat die britische Regierung damit offiziell den Austritt aus der EU beantragt. Erstaunlich ist allerdings, dass weder UK noch die EU das Verfahren und die Folgen überblicken können. Das ist allerdings auch eine Chance, nämlich die nach mehr europäischer Integration. Nationen sind zu überwinden. Die EU muss eine Republik werden.

Brexit means Brexit. And we are going to make a success of it.
[ Theresa May, Juli 2016, independent.co.uk ]

Nach dem Referendum im Sommer 2016 und den teils erfrischend lebhaft geführten Debatten sollte niemand wirklich überrascht sein, dass die Briten tatsächlich die EU verlassen wollen. Die Nachrichten sprechen von einer Scheidung und einen möglichen Rosenkrieg. Allerdings gibt es keine Richter, wenn UK die Legislative der EU nicht mehr anerkennen müssen, weil sie die EU verlassen. Zuvor seien von den Briten noch gemeinsame Rechnungen zu bezahlen. Die Zahl von 60 Milliarden Euro aus vorangegangenen Zusagen über den laufenden Haushalt hinaus stehen im Raum.

Brexit means Brexit and we are going to make a Titanic… Titanic success of it.
[ Boris Johnson, November 2016 spectator.co.uk ]

65 Millionen Briten entsprechen 12,8 Prozent der Bevölkerung und 16 Prozent der Wirtschaftsleistung

Wichtige Daten rund um den #brexit

• 25. März 1957 ++ Vertrag von Rom als Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)
• 4. Januar 1960 ++ Gründung der European Free Trade Association (EFTA)
• 1. Januar 1973 ++ Beitritt von GB, IE, DK zur EU9
• 25. Juni 1984 ++ Margaret Thatcher setzt Britenrabatt bei der EU durch
• 7. Februar 1992 ++ Vertrag von Maastricht (EU und Euro)
• 13. Dezember 2007 ++ Vertrag von Lissabon enthält Arikel 50 für möglichen Austritt eines EU-Mitgliedes
• 23. Juni 2016 ++ Referendum über den Verbleib in der EU
• 29. März 2017 ++ United Kingdom beantragt, die EU zu verlassen
• 29. März 2019 ++ Großbritannien und Nordirland werden nicht mehr zur EU gehören
• Sommer 2019 ++ Wahlen zum EU-Parlament

No deal is better than a bad deal for Britain.
[ Theresa May, Januar 2017, telegraph.co.uk ]

Die Zeit läuft. Ende März 2019 gehören Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich nicht mehr zur EU – ob es bis dahin einigende Verträge gibt oder nicht. EU und UK haben vorab schon mal die Verhandlungsmasse aufgebaut und die Verhandlungsstrategie vorgezeichnet. Das ist bei internationalen Verträgen und Verfahren vollkommen gebräuchlich, dass zunächst geklärt wird, über was und wenn ja warum nicht gesprochen wird.

UK möchte die EU verlassen und ohne weitere Verpflichtung trotzdem Zugang zum Binnenmarkt erhalten, sowie Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen können.
Die EU möchte zuerst den Austritt regeln und dann über das zukünftige Verhältnis zu UK sprechen. Außerdem werden alle verbliebenden Mitglieder beiden Regelungen zustimmen müssen [ tagesschau.de ].

Auch wenn sie sich über ihre Freiheit freuen mögen, London sitzt am kürzeren Hebel. Theresa May wünscht eine tiefe und besondere Partnerschaft. Man verlasse die Europäische Union, aber nicht Europa mag man auf den britischen Inseln denken, aber schon jetzt sitzt UK nicht mehr mit am Tisch, wenn über die Zukunft der EU mit ihren verbleibenden 27 Mitgliedern gesprochen wird.
Bezeichnenderweise will London den EUGH nicht mehr anerkennen, was bei einem totalen Krach darauf hinaus liefe, dass die EU keine Vereinbarungen mit Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich einklagen und durchsetzen könnte. Das schafft keine Rechtssicherheit und somit auch kein Vertrauen in die Positionen von UK.

Brexit is not only about Brexit. Brexit is also about our capacity to give rebirth to our European project.
[ Guy Verhofstadt, April 2017, newstatesman.com ]

UK darf bis zum Austritt keine eigenen Abkommen mit anderen abschließen und vor allem kann UK nicht einzelne Mitglieder der EU gegen einander ausspielen, weil alle zusammen zustimmen müssen. Einer will weg? Dann ist tiefere Integration und geschlossene Einheit geboten.

Märkte

In den Verhandlungen geht es um Menschen, Märkte und Macht. Als Beispiel wird in Deutschland gerne der BMW Mini genannt, denn wer Scheidung und Rosenkrieg versteht, der versteht nicht nur Bahnhof sondern auch Auto. Das Auto wird in Oxford gebaut und hauptsächlich nach Europa ex-portiert. Teile von BMW, Continental und Bosch werden nach England verschifft, dort montiert und dann komplett zurück.
Die jetzt nach Frankreich verkauften Opelaner bauen in Bochum auch Kleinwagen für Vauxhall, die ebenfalls nun zu Peugeot gehören. Durch den Brexit sind wohl am ehesten die 4.500 Mitarbeiter bei Vauxhall in Gefahr [ htub.de ].
Und dann gibt es noch Japaner, die auf der Insel für Europa ihre Autos bauen, um Import-Quoten zu umgehen. Die könnten sich schon jetzt nach Kapazitäten in Belgien und im Ruhrpott umschauen. Ohne Handelsvereinbarung zwischen der EU und UK dürften bis zu zehn Prozent Einfuhrsteuer für Autos aus UK erhoben werden.
Wer sich einen Aston-Martin, McLaren oder einen Rolls-Royce kauft, wird es verschmerzen können, aber bei Ford, Mini und Nissan sieht es anders aus.

Wirtschaft und Industrie sind arbeitsteilig verflochten. Das sieht man etwa auch beim europäischen Flugzeug-Projekt Airbus. Der Rumpf kommt aus Deutschland. Das Cockpit aus Frankreich und Flügel und Motoren aus England. Mit Blick auf den Konkurrenten Boing kann sich ein amerikanischer Präsident Trump daher nur freuen. Denn der Brexit wird es für Airbus nicht einfacher machen.

Gut möglich, dass Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königsreich nach dem Austritt bei efta.int wieder eintreten. Sicher ist es nicht, denn dann wäre die Unabhängigkeit sogleich wieder dahin. Auf der anderen Seite wird sich UK in einem Handelsabkommen mit den USA nur schwer vor Gen-Food und Hormon-Fleisch und chlorinated chicken schützen können. Mit TTIP und in der EU wäre das nicht passiert [ theguardian.com ].

44 Prozent des Handels macht UK mit der EU. Das kann man nicht marginalisieren etwa dadurch, dass die EU gegenüber Asien an Bedeutung verliert. Vielmehr verliert UK gegenüber Asien, USA und der EU. Die Zeit des Empire ist schon längst abgelaufen.

Menschen

Ob nun gewollt oder nicht, plötzlich werden rund 3,2 Millionen Europäer in UK und rund eine Million Briten auf dem Kontinent zur Verhandlungsmasse. Durch den Austritt sind ihre Aufenthaltsrecht und Arbeitsrechte sowie Ansprüche an die Sozialversicherungen zu klären. Wer bezahlt die Krankenversichung für britische Rentner im französischen oder spanischen Exil? Was wird aus europäischen Forschungsprojekten in England? Bürger und Betroffene haben einen Anspruch auf klare Verhältnisse. Oder wie Michel Barnier als Verhandlungsführer der Brexit-Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission sich ausdrückt:

Drittstaaten können niemals die gleichen Rechte und Vorzüge genießen, weil sie nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegen.
[ Michel Barnier, EU-Unterhändler ]

Für 32.000 Bewohner in Gibraltar wollen britische Konservative sogar in einen Krieg ziehen, denn Spanien erhält ein Vetorecht, wonach kein Abkommen zwischen der EU und UK ohne Zustimmung Spaniens auf Gibraltar angewendet werden dürfe. Michael Howard, früherer Parteichef der britischen Konservativen, verglich die Situation in Gibraltar mit dem Krieg um die Falklandinseln [ spiegel.de ].

Spannungen wird es auch zwischen Irland und Nord-Irland geben. Dort scheiterte die Regierungsbildung zwischen Protestanten und irischen Katholen. Aus den Wahlen am 2. März war die protestantisch-unionistische DUP als stärkste Kraft hervorgegangen, mit nur einem Sitz mehr als die katholisch-republikanische Sinn Féin. Laut Karfreitagsabkommen von 1998 sind sie zur großen Koalition verdammt. Die Katholen wollen aber keine Homo-Ehe. Daher könnte für Nord-Irland die Verwaltung aus London drohen [ sz.de ].

Brisant bleibt auch die Lage in Schottland, die ein zweites Referendum anstreben. Denn über den in England beschlossenen Brexit hat in Schottland niemand abgestimmt. In den kommenden zwei Jahren soll ein weiteres Mal über die Scottish Independence abgestimmt werden. Schottland könnte dann mit dem Brexit in die EU aufgenommen werden, weil Spanien über Gibraltar eine neue Position zu Schottland einnimmt. Bisher blockierte Spanien die (Wieder-)Aufnahmen von unabhängigen Regionen in die EU, weil die Basken und die Katalanen in Spanien sich von Madrid lossagen wollen und trotzdem in der EU bleiben können [ scotsman.com ].

Macht, also Geld

Der dritte Punkt ist Macht, also Geld. Die Verhandlungsposition von UK gegenüber der EU wird schwach sein. Die Zeit läuft bereits und die Zeit läuft gegen UK. Keine Einigung über die geordnete Trennung und einen nennenswerten Beitrag an 60 Milliarden Euro dürfte einer Verhandlung über den künftigen Status von Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich zur EU eher abgängig sein.

Die Finanzakteure hatten nach dem Referendum verstanden, dass sie ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt verlieren würden.
[ Nicolas Mackel, April 2017, wort.lu ]

Auch wenn sich jetzt der Ausblick der City of London zu verbessern scheint, werden Finanzexperten den traditionellen Handelsort verlassen. Goldman Sachs, HSBC und UBS bauen Personal ab. Der Versicherer Lloyd’s of London zieht 2019 nach Brüssel [ bbc.com ].
Finanzminister Wolfgang Schäuble will EU-Bankenaufsicht von London nach Frankfurt holen. Die EBA befinde sich am Main wegen der Kombination aus vielen Banken sowie nationalen und europäischen Institutionen, etwa der Europäischen Zentralbank (EZB), der Bundesbank und der deutschen Bankenaufsicht BaFin in guter Nachbarschaft und könnte mit niedrigen Büromieten gelockt werden [ spiegel.de ].

Die britische Vision mag darin bestehen, frei von europäischer Regulierung nach eigenem Gusto schalten und walten zu können. Freizügigkeit für Waren und Dienstleistungen wird es aber nur im Paket mit Freizügigkeit für EU-Bürger geben. Anders herum müsste Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich dafür bezahlen, wenn sie Waren verkaufen aber Menschen nicht einreisen lassen wollen.
Produkte, die Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich in der EU verkaufen wollen, müssen sich sehr wohl trotzdem an unsere Regelungen halten. UK wird nicht mehr darüber mit abstimmen können. Vielmehr werden Großbritannien und Nordirland als Vereinigtes Königreich pro Jahr und Bürger rund 76 Euro in die EU-Kasse einzahlen – wie Norwegen [ deutschlandfunk.de ].

Auf der anderen Seite müssen die in der EU verbleibenden 27 Staaten die EU reformieren und optimieren. Es kann nicht sein, dass man mit der EU nur Staubsauger-Leistung, Energiesparlampen und Roaming verbindet. Gerade die Abschaffung des Roaming dauerte zehn Jahre. Das muss schneller gehen. Für den Brexit gibt es zwei knappe Jahre. Die Beratungen über die Bedingungen des britischen EU-Austritts sollen im Herbst 2018 beendet sein. Die EU muss eine Republik werden, denn der #brexit kann der Katalysator für ein besseres Europa werden. Brexit means Brexit, denn er kann Europa zum Erfolgsmodell machen.