Apple hat 13 Milliarden Euro für Irland im Keller zu liegen.
Moneten am Mittwoch. Apple wurden rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen auferlegt. Hintergrund ist ein Streit über Steuervergünstigungen, die Irland Apple gewährt hatte. Die EU-Kommission hielt das Vorgehen für wettbewerbsverzerrend.
Im jahrelangen Streit mit der EU-Kommission um rund 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen hat Apple vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Die Richter in Luxemburg hoben ein vorheriges Urteil zugunsten von Apple auf und gaben der Brüsseler Behörde Recht.
This case marked a pivotal shift in how digital companies were regulated and also perceived.
[ Margrethe Vestager, Antitrust Executive at the European Commission ]
Hintergrund ist ein Steuerstreit, der seit 2016 andauert: Der EU-Kommission zufolge hatte Irland, wo die Europa-Zentrale von Apple sitzt, dem iPhone-Hersteller eine unzulässig niedrige Steuerquote von nur 0,005 Prozent eingeräumt – konkret bedeutet das: Von einer Million Euro Gewinn waren nur 50 Euro an den irischen Fiskus abzuführen. Kaum eine andere Firma dürfte so wenig Steuern zahlen. Dies verletze die Beihilfe-Richtlinien der Staatengemeinschaft, so die Brüsseler Behörde. 2016 forderte sie Apple daher auf, 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen zu zahlen. Das Geld liegt seitdem auf einem Treuhandkonto. Trotzdem muss Apple im laufenden Quartal eine steuerliche Belastung von zusätzlichen 10 Milliarden US-Dollar in seine Bücher aufnehmen.
In 2016, the European Commission decided that companies belonging to the Apple Group had, from 1991 to 2014, received tax advantages that constituted State aid granted by Ireland. That aid related to the tax treatment of profits generated by Apple’s activities outside the United States. In 2020, the General Court annulled the Commission’s decision, holding that the Commission had not sufficiently established that those companies enjoyed a selective advantage. On appeal, the Court of Justice sets aside the judgment of the General Court and gives final judgment in the matter, conversely confirming the Commission’s decision.
[ curia.europa.eu ]
In dem anderen Fall gegen Google bestätigten die Richter ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union. Danach hat Google in den Suchergebnissen seinen eigenen Preisvergleichsdienst Google Shopping bevorzugt und seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Google muss dafür eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro zahlen.
[ nytimes.com, tagesschau.de ]
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