Apple gegen Online Safety Bill

Massenüberwachung im Messenger. Damals musste man den (berittenen) Boten abfangen, um seine Nachrichten lesen zu wollten. Heute müsste man doch nur die verschlüsselten Nachrichten in den Messenger-Diensten abfangen, oder noch einfacher: die Nachrichten von den Boten lesen lassen. Das jedenfalls ist die Idee des Online Safety Bill, jenem britischen Äquivalent zu EU-Plänen für die Chatkontrolle. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, dass auch verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp und Signal die Inhalte ihrer Nutzer:innen nach Darstellungen sexualisierter Gewalt und sogenannter Kinderpornografie durchsuchen müssen.

Apple schließt sich jetzt dem Appell der Open Rights Group an. In einem offenen Brief an die britische Regierung bringen mehr als 80 nationalen und internationalen Organisationen der Zivilgesellschaft, Akademikern und Cyberexperten ihre Besorgnis über die ernsthafte Bedrohung der Sicherheit privater und verschlüsselter Nachrichten durch das Gesetz zur Online-Sicherheit zum Ausdruck. Apple hat jetzt ebenfalls die im Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit vorgesehenen Befugnisse kritisiert, mit denen verschlüsselte Messaging-Tools wie iMessage, WhatsApp und Signal gezwungen werden könnten, Nachrichten auf Material über Kindesmissbrauch zu überprüfen.

Apple sieht Bürgerrechte und Grundrechte verletzt, aber gegen den abscheulichen sexuellen Missbrauch von Kindern auf ihren Plattformen – so Regierung und Technologieministerin Chloe Smith kann kaum rational argumentiert werden. Das soll womöglich auch niemand. Denn die Regierung sagt, dass Unternehmen Kindesmissbrauch auf ihren Plattformen verhindern müssen.

So erläutert Apple:

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist eine wichtige Funktion, die die Privatsphäre von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Diplomaten schützt. Sie hilft auch normalen Bürgern, sich vor Überwachung, Identitätsdiebstahl, Betrug und Datenschutzverletzungen zu schützen. Das Gesetz über die Online-Sicherheit stellt eine ernsthafte Bedrohung für diesen Schutz dar und könnte die Bürger des Vereinigten Königreichs einem größeren Risiko aussetzen. Apple fordert die Regierung dringend auf, das Gesetz zu ändern, um eine starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zum Nutzen aller zu schützen.

Online-Verschlüsselung wird seit über 30 Jahren von Regierungen bekämpft. Immer wieder wird das Kindeswohl missbraucht, denn sexualisierte Gewalt und sogenannte Kinderpornografie findet anderswo als online statt. Etwa auf der Insel von Epstein. Niemand, der nachweislich an den sogenannten Parties teilgenommen hat, wurde dafür zur Verantwortung gezogen – nicht einmal Prince Andrew aus dem britischen Königshaus.

Der Gesetzentwurf zur Online-Sicherheit, der derzeit das Parlament durchläuft, enthält Befugnisse, die es der Kommunikationsaufsichtsbehörde Ofcom ermöglichen könnten, Plattformen anzuweisen, akkreditierte Technologien zur Überprüfung des Inhalts von Nachrichten zu verwenden.
[ bbc.co.uk, netzpolitik.org ]