Anti ACTA

News of the World. Acta soll vorerst nicht unterschrieben werden. Trotzdem gingen am 11. Februar in Deutschland 100.000 Menschen auf die Straßen. Was für ein Signal! Neue Formulierungen sollen die Einschränkung von Grundrechten verschleiern. Bilder aus Berlin, Video aus Hamburg.

Bild von walt74 (CC BY-NC-SA 2.0)

Das geltende Urheberrecht sei völlig veraltet, sagt Markus Beckedahl vom Verein Digitale Gesellschaft. Statt dieses durch ein Abkommen gegen Produktpiraterie im Internet zu zementieren, solle das Urheberrecht reformiert und dabei auch das Recht der Allgemeinheit berücksichtigt werden.
[ ACTA-Kritiker fordert Reform des Urheberrechts ]

BKA löscht Nazi-Daten. Das dem Innenminister Friedrich unterstellte Bundeskriminalamt läßt Handy-Daten und damit Beweise gegen die Zwickauer Nazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund löschen, berichtet BamS. Wie kann die gleiche Behörde Vorratsdatenspeicherung fordern und gleichzeitig Beweise vernichten?

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle bei der Bundespolizei löschen lassen. Nach Angaben der Zeitung handelt es sich unter anderem um Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. entschlüsselt hatten. E. gilt als wichtigster Helfer der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden. Sein Mobiltelefon war den Fahndern bei seiner Festnahme am 24. November in die Hände gefallen.
[ BKA ließ Ermittlungsdaten löschen ]

Das Zitat der Woche liefert die Wirtschaftsredaktion von Gruner und Jahr bei ftd.de im Wochenausblick: Griechenland bleibt eine Spaßbremse.

Es könnte so schön sein. Mit dem billigen Notenbankgeld im Rücken ginge die Rally an den Finanzmärkten munter weiter. Doch im Weg steht ein ernstes Hindernis: Griechenland.

Das Mutterblatt ft.com kommentiert besonnener: Let Greece stand on its own feet.

Proteste gibt es nicht nur in Griechenland sondern auch in Portugal: Großdemo in Lissabon gegen Sparkurs der Regierung.

Zum Abschluss: In Deutschland darf man die katholische Kirch eine Kinderficker-Sekte nennen. Via lawblog.de. Für diesen Blog-Eintrag Neues vom Ayatollah von Köln wurde Jörg Kantel wegen Gotteslästerung angezeigt. Fragwürdig, was Kirche mit Gott zu tun hat, wird die katholische Kirche doch als Firma mit Gewinnerzielungsabsicht geführt.

Gegenentwurf zu ACTA von contracta.info:

Contracta

February 10th, 2012
Präambel

Eine Zensur findet nicht statt.

Eine Vorratsdatenspeicherung findet nicht statt.

Abschnitt 1: Zugang zu Werken

Artikel 1
Alle durch die Gesellschaft finanzierten und geförderten kulturellen und wissenschaftlichen Werke sind für jeden frei zugänglich und jeder darf diese Werke ohne Einschränkungen nutzen.

Artikel 2
Jeder Staat trägt dafür Sorge, dass sein kulturelles Erbe allen Menschen barrierefrei zur Verfügung steht. Archive und Museen werden entsprechend gefördert, die Digitalisierung und Modernisierung bestehender Archivbestände vorangetrieben.

Artikel 3
Die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken ist gestattet. Die Chancen der allgemeinen Verfügbarkeit von Werken überwiegen die Nachteile bei Weitem.

Artikel 4
Die Durchsetzung von Urheber- und Verwertungsrechten darf nicht von der rechtlichen auf die technische Ebene abgewälzt werden. Das Umgehen technischer Kopierschutzmaßnahmen ist erlaubt.

Abschnitt 2: Zugang zu Infrastruktur

Artikel 5
Jeder Staat stellt sicher, dass jeder angemessenen Zugang zur digitalen Kommunikation erhält.

Artikel 6
Kein Staat schottet seine lokalen öffentlichen Netze technisch von anderen Teilen der Welt ab. Jeder Staat trägt dafür Sorge, dass Dienste in diesen öffentlichen Netzen nicht technisch abgeschottet werden.

Artikel 7
Die freie und gleichberechtigte Nutzung des öffentlichen Teils des Internets wird vom Staat nicht nur gegen die Interessen der Unternehmen durchgesetzt, die ihn betreiben, sondern wird auch durch den Staat selbst respektiert. Eine Filterung oder Manipulation der übertragenen Daten findet nicht statt.

Artikel 8
Um die Freiheit und Innovation im Internet für alle zu erhalten, wird die Netzneutralität, d.h. die Gleichbehandlung aller Nutzer und Inhalte durch die Netzbetreiber, durch staatliche Regulierung sichergestellt.

Abschnitt 3: Patente

Artikel 9
Das Patentrecht dient dazu, den Fortschritt maximal zu fördern. Schutzfristen werden deshalb so weit verkürzt, dass neue Errungenschaften sich schnell verbreiten können und Monopolbildung vermieden wird.

Artikel 10
Patente auf Ideen, Lebewesen, Mathematik, Geschäftsmodelle und Software werden nicht erteilt.

Abschnitt 4: Transparenz

Artikel 11
Verträge zwischen öffentlichen Körperschaften und privaten Unternehmen sind im Sinne des transparenten Staates öffentlich und die Vertragsverhandlungen nachvollziehbar.

Artikel 12
Nationale Gesetzgeber und zivile Interessengruppen werden in die Beratung von völkerrechtlichen Verträgen frühzeitig mit einbezogen, der Verhandlungsstand von Anfang an öffentlich gemacht.

Abschnitt 5: Schlussbestimmungen

Get over it.

;-)