366 zu 156 für den Überwachungsstaat

Die Abstimmung hat nur drei Minuten gedauert. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben heute um 14.05 Uhr die Vorratsdatenspeicherung durchgewinkt. Immerhin vier Parlametarier der CDU/CSU stimmten gegen den Weg in den Überwachungsstaat, bei der SPD gab es immerhin noch sieben Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linkspartei stimmten gegen den »Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen (PDF-Datei)«. Trauriger Endstand: 366 zu 156. Wer nachschauen möchte, wie sich jeder einzelne, nur seinem Gewissen verpflichtete Abgeordnete bei der namentlichen Abstimmung entschied: hier gibt es die offizielle Liste als PDF-Datei. Noch mehr Infos, auch über eine nun zu führende Klage gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, gibt es unter www.vorratsdatenspeicherung.de.